Bundesrat lehnt steuerfreien Entlastungsbonus für Arbeitnehmer ab
Klaus-Dieter Pohl
Bundesrat lehnt steuerfreien Entlastungsbonus für Arbeitnehmer ab
Der Bundesrat hat einen geplanten steuerfreien Entlastungsbonus für Arbeitnehmer abgelehnt. Die Maßnahme, die die finanziellen Belastungen durch den Iran-Konflikt abfedern sollte, stieß bei den Länderchefs auf massive Ablehnung. Kritiker bezeichneten den Plan als schlecht konzipiert und ungerecht strukturiert.
Die Bundesregierung hatte den Bonus als Unterstützung für Haushalte unter wirtschaftlichem Druck vorangetrieben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Initiative befürwortet und als notwendige Entlastung dargestellt. Doch der Widerstand unter den Landesregierungen wuchs schnell.
Ein parteiübergreifendes Bündnis aus Ministerpräsidenten – darunter Politiker von CDU, SPD und Grünen – stimmte gegen den Vorschlag. Auch Markus Söder, CSU-Vorsitzender in Bayern, lehnte den Plan ab und argumentierte, dieser belaste die Länder übermäßig. Zwei Drittel der entgangenen Steuereinnahmen wären auf die Regionalregierungen und Kommunen entfallen und hätten deren Haushalte weiter verschärft.
Kritik kam von mehreren Seiten. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) warf der Bundesregierung vor, sie habe Ausgleichsmittel nur für sich selbst gesichert und die Länder im Stich gelassen. Katharina Dröge, Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, nannte die Ablehnung ein „Debakel für die Bundesregierung – und persönlich für Kanzler Merz“.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki feierte die Entscheidung als „gute Nachricht“. Er bezeichnete den Bonus als „von Anfang an eine unverantwortliche Halbherzigkeit“ und behauptete, der Bundesrat habe „die Bundesregierung vor sich selbst gerettet“. Auch AfD-Chefin Alice Weidel meldete sich zu Wort und schrieb, der Versuch der CDU, ihre „selbstverschuldete Belastung der Bürger auf die Wirtschaft abzuwälzen“, sei gescheitert.
Die Blockade des Bonus lässt Haushalte ohne die geplante finanzielle Unterstützung zurück. Die Länder vermeiden zwar Haushaltskürzungen, müssen die wirtschaftlichen Herausforderungen nun aber eigenständig bewältigen. Die Bundesregierung sieht sich unterdessen erneuter Kritik an ihrer Haushaltspolitik ausgesetzt.
