Bundeshaushalt 2027: Schienenausbau droht an Finanzlücken zu scheitern
Der Bundeskabinett wird am 6. Juli den Bundeshaushalt 2027 sowie den Finanzplan beschließen. Verkehrsverbände haben bereits Bedenken wegen der Finanzierung von Schienenprojekten geäußert. Kritiker monieren, dass die aktuellen Mittelzuweisungen hinter dem zurückbleiben, was für den Ausbau und neue Strecken benötigt wird.
Die vorherige Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte den Kernetat für Verkehr ab 2025 fast halbiert. Zudem wurden aus dem Sondervermögen Infrastruktur keine Gelder für den Schienenausbau oder Neubauten bereitgestellt. Stattdessen konzentriert sich der Fonds auf die Sanierung bestehender Strecken.
Milliarden fließen zwar in den kommenden Jahren in die Modernisierung von Strecken – finanziert über das schuldengestützte Sondervermögen. Doch das Verkehrsministerium warnt vor milliardenschweren Finanzierungslücken beim Schienenausbau in den nächsten Jahren. Das Ministerium arbeitet nun daran, Projekte innerhalb des engen Budgets umsetzbar zu halten.
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VCD-Vorsitzende Christiane Rohleder räumte ein, dass die aktuelle Koalition mehr Mittel für Infrastrukturmodernisierungen bereitstelle als jede Vorgängerregierung. Dennoch betonte sie, dass die Finanzierung für einen echten Ausbau bei Weitem nicht ausreiche. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Tarek Al-Wazir, bezeichnete die Lage als „Bankrotterklärung“ für das deutsche Schienennetz. Auch der Verkehrsclub VCD kritisierte die Welle von Streichungen bei Schienenprojekten.
Die Haushaltsentscheidung fällt in eine Phase wachsenden Drucks, die Finanzierungsengpässe zu beheben. Ohne zusätzliche Investitionen drohen wichtige Schienenprojekte Verzögerungen oder gar die Streichung. Die Pläne der Regierung werden nun unter diesen Rahmenbedingungen vorangetrieben.
