Bremen prüft fragwürdige Entlassungen und hohe Abfindungen bei Staatlichen Räten
Ilja Rust
Bremen prüft fragwürdige Entlassungen und hohe Abfindungen bei Staatlichen Räten
Ein Untersuchungsausschuss der Bremer Bürgerschaft prüft die Entlassungen von Staatlichen Räten in den vergangenen elf Jahren. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob diese Abberufungen effizienter hätten gehandhabt werden können. Kritisch hinterfragt werden auch die finanziellen Abfindungen, die Beamten nach ihrem Ausscheiden gewährt wurden.
Im März 2022 wurde Regine Komoss nach nur einem Monat als Staatliche Rätin in der Bildungsbehörde vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Bereits zuvor hatten Mitarbeiter der Finanzverwaltung schriftlich Bedenken gegen die Zusage einer Versetzungsgarantie geäußert. Politische Beamte in Deutschland können zwar ohne Angabe von Gründen entlassen werden, erhalten jedoch oft großzügige Vorruheitsregelungen.
Die Opposition kritisiert diese Praktiken scharf und spricht von „Abschiebeprämien“. Der Untersuchungsausschuss will nun Licht ins Dunkle bringen und hat Zugang zu allen relevanten Unterlagen gefordert. Doch in mindestens einem Fall verweigerte der Senat die Herausgabe der angeforderten Akten.
Tobias Hentze, Geschäftsführer der CDU, reichte bei der Staatsanwaltschaft einen anonymen Hinweis ein, dem zufolge in zwei Behörden E-Mails im Zusammenhang mit dem Fall gelöscht worden seien. Die Ermittler stellten später fest, dass fünf Nachrichten aus einem Signal-Chat zwischen Irene Strebl und Jan Fries – beide Staatliche Räte in der Umweltbehörde – entfernt worden waren. Allerdings besteht keine generelle Archivierungspflicht für Dienstchats zwischen Beamten, sodass die Löschung allein kein Fehlverhalten belegt.
Der Ausschuss setzt seine Arbeit fort, um zu klären, ob das Verfahren bei der Abberufung von Staatlichen Räten reformiert werden muss. Die fehlenden Dokumente und gelöschten Nachrichten bleiben Gegenstand der Untersuchungen. Die Ergebnisse sollen zeigen, ob Änderungen im System notwendig sind.
