Brandenburgs rot-schwarze Koalition meistert erste 100 Tage zwischen Vertrauen und Milliardenloch
Susi Drub
Brandenburgs rot-schwarze Koalition meistert erste 100 Tage zwischen Vertrauen und Milliardenloch
Die rot-schwarze Koalition in Brandenburg hat ihre ersten 100 Tage im Amt absolviert. Die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU folgte auf das Scheitern der SPD-Bündnisses mit der BSW im Januar. Beide Parteien beschreiben ihre Kooperation mittlerweile als vertrauensvoll, reibungslos und produktiv.
Die Bildung der Koalition war nötig geworden, nachdem die vorherige Allianz der SPD mit der BSW zerbrochen war. Damals hatte der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders noch Zweifel an der neuen Partnerschaft geäußert.
Nun steht die Regierung vor ihrer ersten großen finanziellen Herausforderung: Ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Beamtengehältern belastet den Haushalt mit zusätzlichen Kosten zwischen 300 und 600 Millionen Euro. Gleichzeitig arbeitet die Koalition an einem Zweijahreshaushalt, der ein Defizit in Milliardenhöhe abbauen soll.
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Um die Finanzen für 2027 und 2028 ins Gleichgewicht zu bringen, sind in den meisten Ministerien spürbare Kürzungen geplant. Bildung und Gesundheit sollen jedoch nur begrenzt betroffen sein. Bereits verabschiedet wurden Gesetze zur Beschleunigung von Berufungsverfahren für Hochschulprofessoren und zur Bürokratieabbau.
Weitere Reformen stehen an. Noch in diesem Herbst sind eine Landarztquote sowie die Zulassung von unbeaufsichtigten „Mini-Supermärkten“ geplant. Auf der gesetzgeberischen Agenda stehen zudem erweiterte Polizeibefugnisse, Änderungen bei der Kita-Finanzierung und Vorschriften, die öffentliche Aufträge an Tarifverträge binden sollen.
Die ersten Schritte der Koalition zeigen einen Fokus auf Effizienz und Reformen. Trotz finanzieller Zwänge bleiben zentrale Bereiche wie Bildung und Gesundheit von drastischen Kürzungen verschont. Die nächsten Vorhaben werden zeigen, ob die Regierung ihre ehrgeizigen Pläne umsetzen kann – und dabei den engen Haushaltsrahmen einhält.
