Berliner Fördergeld-Affäre: Chialo soll vor Untersuchungskommission aussagen
Ilja Rust
Berliner Fördergeld-Affäre: Chialo soll vor Untersuchungskommission aussagen
Im Berliner Abgeordnetenhaus läuft derzeit eine parlamentarische Untersuchung zum Umgang mit Fördergeldern für die Bekämpfung von Antisemitismus. Der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo soll als zentraler Akteur in der Affäre aussagen. Die Anhörungen begannen im Dezember 2025 nach einem Antrag der Grünen und der Linken.
Der Berliner Rechnungshof hatte die Vergabe der Mittel zuvor in einem Bericht als „offensichtlich rechtswidrig“ eingestuft. Chialo war vor der Prüfung durch den Rechnungshof in die Angelegenheit verwickelt und trat im Mai 2025 von seinem Amt zurück. Als Grund für seinen Rückzug nannte er Haushaltskürzungen – nicht den Streit um die Fördergelder.
Auch seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson schied Ende April aus dem Amt aus. Sie hatte zuvor Mittel für Initiativen zur Antisemitismusprävention bewilligt. Sowohl Chialo als auch Wedl-Wilson sehen sich Vorwürfen der Grünen und der Linken ausgesetzt, undurchsichtige Kriterien angewendet und sich unzulässigem Druck der CDU-Fraktion gebeugt zu haben.
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Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny haben bereits einmal ausgesagt. Mitte April wiesen sie Vorwürfe einer unzulässigen Einflussnahme zurück. Nun sollen sie ein zweites Mal befragt werden.
Die Untersuchungskommission prüft weiterhin die Vergabe der Gelder. Chialos Aussage könnte weitere Klarheit in die Angelegenheit bringen. Die Ergebnisse könnten Konsequenzen für künftige Förderentscheidungen und die politische Verantwortung haben.
