BAföG-Reform scheitert an Streit über höhere Leistungen für Studierende
Die Verhandlungen zur BAföG-Reform sind trotz früherer Fortschritte ins Stocken geraten. Die SPD hat deutlich gemacht, dass sie keine Änderungen unterstützen wird, sofern die Leistungen für Studierende nicht erhöht werden. Zwar hatten die Arbeitsgruppen der Union zuvor dem SPD-Vorschlag zugestimmt, doch bleiben die Spannungen bei der Finanzierung und den Prioritäten bestehen.
Im November hatten SPD und Union auf fachpolitischer Ebene eine grundsätzliche Einigung zur BAföG-Reform erzielt. Dazu gehörte die geplante Erhöhung des Wohnkostenzuschusses, die die SPD als unverzichtbar für Studierende ansieht. Lina Seitzl, die BAföG-Berichterstatterin der SPD, setzt sich dafür ein, die Leistungen an die Standards der Grundsicherung anzugleichen.
Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) lehnte die BAföG-Erhöhung jedoch später mit Verweis auf Haushaltszwänge ab. Die SPD wirft der Union vor, die Reform nicht in direkten Gesprächen, sondern durch öffentliche Stellungnahmen zu blockieren. Das Deutsche Studentenwerk drängt weiterhin auf die Umsetzung der Reform.
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Die Mittel für die Reform waren bereits im aktuellen Haushaltsrahmen vorgesehen. Die SPD besteht darauf, dass diese nicht für andere Vorhaben umgewidmet werden dürfen. Zudem betont sie, dass die Erhöhung des Wohnkostenzuschusses weitaus weniger kosten würde als die jüngsten Steuersenkungen bei den Spritpreisen.
Die Position der SPD ist klar: Ohne höhere Leistungen für Studierende wird es keine BAföG-Reform geben. Die bereitgestellten Gelder müssen in die vereinbarten Änderungen fließen und nicht in andere Ausgaben. Ob die Reform vorankommt, hängt nun davon ab, ob die Union ihre Haltung überdenkt oder weitere Verzögerungen in Kauf nimmt.
