100.000-Euro-Strafe für Meta: Gericht rügt Löschverzögerung bei falschen Kriegsverbrecher-Vorwürfen
Susi Drub
100.000-Euro-Strafe für Meta: Gericht rügt Löschverzögerung bei falschen Kriegsverbrecher-Vorwürfen
Ein deutsches Gericht hat Meta zu einer Strafe von 100.000 Euro verurteilt, weil das Unternehmen falsche Anschuldigungen gegen einen im Gazastreifen stationierten Soldaten nicht gelöscht hatte. In den auf Facebook veröffentlichten Beiträgen wurde der Soldat fälschlicherweise als Kriegsverbrecher bezeichnet – unter Nennung seines vollständigen Namens und Fotos. Das Urteil folgt auf wiederholte Verzögerungen des Konzerns bei der Umsetzung einer Löschanordnung.
Der Fall begann, als diffamierende Posts über den Soldaten auf Facebook auftauchten. Der Betroffene leitete umgehend rechtliche Schritte ein und erwirkte am 23. März 2026 eine Verfügung des Landgerichts Frankfurt, die Meta zur Entfernung der Inhalte verpflichtete. Das Gericht drohte bei Nichtbefolgung mit Strafzahlungen.
Trotz des Beschlusses blieben die Beiträge jedoch 15 bis 17 Tage lang online. Der Soldat beantragte daraufhin am 8. und 10. April 2026 die Verhängung eines Ordnungsgelds. Metas Begründungen – darunter angebliche Sprachbarrieren – wies das Gericht als unzureichend zurück.
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Am 28. Mai 2026 bestätigte die Pressekammer des Gerichts die Strafe und verwies auf systematische Pflichtverletzungen seitens Meta. Die Richter betonten, dass die Verzögerung die Schädigung verschärft habe, angesichts der Schwere der falschen Vorwürfe und der preisgegebenen Identität des Soldaten. Das Unternehmen hat nun zwei Wochen Zeit, um gegen die Entscheidung Berufung einzulegen (Aktenzeichen: 2-03 O 128/26).
Die Strafe in Höhe von 100.000 Euro unterstreicht die Haltung des Gerichts zu Metas untätigem Vorgehen. Das Urteil macht zudem auf die Risiken aufmerksam, die mit der Nichtentfernung diffamierender Inhalte verbunden sind – insbesondere, wenn persönliche Daten betroffen sind. Die Frist für eine mögliche Berufung läuft bis Mitte Juni 2026.
